Stellungnahme der Bayerischen Arbeitsgemeinschaften Wasser-Abwasser zum Entwurf der Verordnung zur Änderung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern
Obacht – jetzt wird´s politisch und ein bisschen kompliziert. Schon alleine der Titel dieses Beitrags lässt den aufmerksamen Leser und die aufmerksame Leserin resigniert abwinken. Oh Mann, Verordnungen und politisches Zeug in Juristensprache. Das ist eindeutig schon von vornherein zum Abgewöhnen.
Aber das ist es nicht! Der Eindruck täuscht! Was wir vom Wasser-Info-Team Bayern e.V. Ihnen jetzt zu sagen haben, ist wirklich richtig wichtig! Da steckt hochexplosiver Zündstoff drin!
Wir empfehlen allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, allen Wählerinnen und Wählern, und vielleicht auch dem/der einen oder anderen Politiker:in, diese Zeilen aufmerksam durchzulesen. Das Thema Wasser betrifft ja wirklich jeden und jede Einzelne von uns. Wasser ist nun mal die Grundlage unseres, ja, jeglichen Lebens.
Und was ist das jetzt so Spannendes, das wir Ihnen hier ankündigen? Es geht darum, eventuellen, in der Zukunft auftretenden Missverständnissen hiermit gleich mal von Anfang an einen Riegel vorzuschieben.
Es geht um Grundwasserschutz und Tiefengrundwassernutzung.
Es gibt, wie die Überschrift bereits verrät, ein sogenanntes Landesentwicklungsprogramm Bayern. Darin werden unglaublich viele Dinge auf unglaublich komplizierte Weise geregelt. Es geht um Landwirtschaft, städtebauliche Maßnahmen, und, neben vielen weiteren Punkten, eben auch um das wichtigste Thema überhaupt, nämlich das Wasser. Es scheint ja selbst im Jahr 2022 noch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein, dass Wasser wirklich der wichtigste Rohstoff überhaupt ist. Aber wie unsere Gesellschaft, und allen voran die Politik unser Wasser und alles, was damit zusammenhängt, behandelt, spiegelt dessen Wichtigkeit noch nicht mal imAnsatz wieder.
Aber das nur am Rande. Lassen Sie uns jetzt tief in die Thematik der bayerischen Gesetzgebung einsteigen. Und keine Angst – es wird ganz sicher nicht langweilig und unverständlich!
Um die Interessen der öffentlichen Wasserversorgung effektiver vertreten zu können, haben sich in Bayern schon viele Wasserversorger zu Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen. (Falls Sie bei einem Wasserversorger tätig sind, der noch nicht in einer der ARGEn organisiert ist, möchten wie Sie bei dieser Gelegenheit dazu einladen, das anzustoßen. Es lohnt sich wirklich. Mehr dazu unter diesem Link.)
Diese Arbeitsgemeinschaften haben nun in gemeinsamer Zusammenarbeit eine Stellungnahme zum oben erwähnten Entwurf verfasst. Und diese Stellungnahme hat es in sich. Immerhin hat das Landesentwicklungsprogramm nach seiner Verabschiedung eine gesetzesähnliche Wirkung, und damit hätten die Dinge, die darin niedergeschrieben sind, eine bindende Wirkung auf Gerichtsentscheidungen.
Nehmen wir das Beispiel eines Tiefbrunnens, der eine Gemeinde versorgt. So ein Brunnen bekommt meist eine Genehmigung für 20 Jahre, danach muss neu beantragt werden. Ist der Brunnen auf eine Lebensdauer von 60 Jahren ausgelegt, muss also drei Mal eine neue Genehmigung eingeholt werden. Jetzt wird dieses Landesentwicklungsprogramm überarbeitet und in dem Entwurf steht, dass Tiefengrundwasser geschützt werden muss. Also kann es sein, dass die Gemeinde einen neuen Brunnen bauen muss, obwohl der alte noch gut ist. Das verursacht zum einen unnötige Kosten, aber ein zweiter Effekt ist noch viel wichtiger: Die Leute in der Gemeinde brauchen natürlich weiterhin sauberes Trinkwasser. Wenn kein tiefer Brunnen mehr genehmigt wird, muss man das Wasser aus höhergelegenen Schichten entnehmen. Das ist aber bei uns mittlerweile vielerorts so belastet, dass plötzlich viel mehr Aufbereitungsanlagen gebaut werden müssten, um die Sauberkeit des Trinkwassers weiterhin gewährleisten zu können. Eine Aufbereitungsanlage verursacht außerdem große Mengen CO2, und benötigt Chemikalien, die oftmals nur aus dem Ausland importiert werden können. Auch der Transport und die Gewinnung dieser Stoffe ist logischerweise umweltschädlich. Und von der Entsorgung der Aufbereitungsrückstände brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.
Wo wir schon beim Thema Logik sind: Es ist doch nicht logisch, dass unser gutes, reines Wasser mit viel Geld und Aufwand aufbereitet werden muss! Ein logisch denkender Geist würde ganz richtig annehmen, dass effektive Grundwasserschutz-Maßnahmen viel besser geeignet wären, wenn man sauberes Wasser haben will. Man muss doch nicht erst das Wasser verschmutzen und belasten, um es dann hinterher wieder sauber zu bekommen! Nachvollziehbar, oder?
By the way: Was glauben Sie, wer weiterhin Tiefengrundwasser nutzen darf, um es in Flaschen abzufüllen? Aber auch das sei nur kurz am Rande erwähnt, das ist eine andere Story.
Außerdem würde bei großflächiger Wasseraufbereitung ja eventuell der Eindruck entstehen, dass es ja jetzt „egal“ wäre, was man alles ins Grundwasser einbringt. Wird ja eh alles wieder rausgefiltert, dann können wir auch gleich auf Wasserschutzgebiete verzichten! So weit darf es NIEMALS kommen.
Wir müssen unser Wasser auch für nachfolgende Generationen erhalten, egal ob Tiefengrundwasser oder oberflächennahes. Das muss für unsere Gesellschaft das oberste Ziel sein.
Und das können wir eben nicht damit erreichen, dass wir mehr Aufbereitungsanlagen bauen. Das können wir nur erreichen, indem wir anfangen, das Grundwasser mit allen unseren Kräften zu schützen. Und dafür reicht eben kein Satz wie in der Verordnung, der lautet: Das Tiefengrundwasser muss geschützt werden. Damit öffnet man dem oben beschriebenen Prozess Tür und Tor.
Wir möchten eine Änderung hin zu: „Das Tiefengrundwasser muss geschont werden.“ Und hier kommt die Absicht dieses Beitrags voll zum Tragen. Es könnte jetzt sein, dass der eine oder die andere unseren Änderungsvorschlag dahingehend interpretiert, dass wir ja einfach nur weiter an das gute Tiefengrundwasser wollen, um ohne großen Aufwand günstig Trinkwasser liefern zu können.
Aber so ist es nicht. Und noch lange bevor die ersten Vorwürfe in dieser Richtung auftauchen können, möchten wir damit aufräumen.
Nein, wir wollen nicht unbedingt weiterhin das tolle Wasser aus der Tiefe fördern! Wir wollen wieder sauberes Grundwasser auch in den höheren Schichten vorfinden! Das schaffen wir aber nur, wenn wir uns an der Oberfläche nach strengen Standards richten! Wir wollen ein Wasserbewusstsein, mehr Schutzgebiete, mehr Blühstreifen, mehr Rigolen, und mehr von allem, was gut für das Wasser ist. Und weniger von dem, was schlecht für das Wasser ist.
Wir wollen keine Aufbereitungsanlagen, die die Solidargemeinschaft durch Gebühren finanzieren muss! Wir wollen sauberes Wasser, das möglichst naturbelassen an die Verbraucher geliefert werden kann.
Und als Übergangslösung, bis sich die höhergelegenen Vorkommen wieder erholt haben, muss der öffentlichen Trinkwasserversorgung gestattet werden, weiterhin Tiefengrundwasser zu entnehmen. Einfach als Zwischenlösung. Weil, Aufbereitungsanlagen die schlechteste, teuerste, und umweltschädlichste Zwischenlösung überhaupt sind. Der Grundwasserschutz ist eine staatliche Aufgabe, daher müssen auch die oberflächennahen Grundwasserleiter u. a. durch staatliche Maßnahmen wieder in einen nutzbaren Zustand gebracht werden, bevor man an eine Nutzung für die Trinkwasserversorgung denken kann. Nach den neuen Düngeregeln darf momentan die Landwirtschaft bis 50 mg/Liter Nitrat (das ist der Grenzwert für Trinkwasser!) im Sickerwasser unterhalb der durchwurzelten Bodenschicht düngen. Und gleichzeitig will der Staat die Trinkwasserversorger von den tieferen Schichten in die oberflächennahen Grundwasserleiter drängen. Wie soll die Trinkwasserversorgung so langfristig ohne kostenintensive und auch umweltschädliche Aufbereitungsanlagen sichergestellt werden?
So, jetzt wissen Sie Bescheid. Wenn Sie das nächste Mal jemanden beeindrucken wollen, erzählen Sie einfach vom Sinn der übergangsweisen Tiefengrundwassernutzung – das macht bestimmt was her!
Und wenn Sie einen Politiker oder eine Politikerin in ihrem Umfeld haben, erzählen sie ihm oder ihr erst recht davon! Und leiten sie sehr gerne unseren Beitrag weiter!
Das ist Wissen, das das Potential hat, unsere Bayerisches Grundwasser, und somit ein wunderbares Stück unserer Erde zu retten!
Danke für´s Hirn einschalten,
Ihr Wasser-Info-Team Bayern e.V.
